{"id":233,"date":"2016-02-03T10:15:40","date_gmt":"2016-02-03T10:15:40","guid":{"rendered":"http:\/\/locher-medien.de\/?page_id=233"},"modified":"2016-02-17T09:37:56","modified_gmt":"2016-02-17T09:37:56","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.locher-medien.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"

\nAllgemeine Gesch\u00e4fts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Druckindustrie<\/p>\n

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss
\nAuftr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef\u00fchrt.
\nAbweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Gegenbest\u00e4tigungen des Auftraggebers
\nunter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n

II. Preise
\n1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
\ndass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben,
\nl\u00e4ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei
\nAuftr\u00e4gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine
\nanderweitige ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde.
\nDie Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.
\nDie Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Fracht,
\nPorto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
\n2. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie\u00dflich des
\ndadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
\nAls nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken,
\ndie vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger Abweichung von der Vorlage verlangt
\nwerden.
\n3. Skizzen, Entw\u00fcrfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabz\u00fcge und \u00e4hnliche
\nVorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.<\/p>\n

III. Zahlung
\n1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
\nEine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung
\noder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung,
\nTeillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel
\nwerden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew\u00e4hrung
\nangenommen. Diskont und Spesen tr\u00e4gt der Auftraggeber. Sie sind vom
\nAuftraggeber sofort zu zahlen. F\u00fcr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung,
\nBenachrichtigung und Zur\u00fcckleitung des Wechsels bei Nichteinl\u00f6sung haftet der
\nAuftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen nicht Vorsatz oder
\ngrobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fallen.
\n2. Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt
\nwerden.
\n3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten
\nForderung aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben.
\n4. Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss
\neingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse
\ndes Auftraggebers gef\u00e4hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen,
\nnoch nicht ausgelieferte Ware zur\u00fcckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese
\nRechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der
\nBezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen
\nVerh\u00e4ltnis beruhen.
\n5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 2% \u00fcber dem jeweiligen
\nDiskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren
\nVerzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

IV. Lieferung
\n1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald
\ndie Sendung an die den Transport durchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist.
\n2. Liefertermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt
\nwerden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best\u00e4tigung \u00fcber
\nden Liefertermin der Schriftform.
\n3. Ger\u00e4t der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist
\nzu gew\u00e4hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom
\nVertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 361 BGB bleibt unber\u00fchrt.
\n4. Betriebsst\u00f6rungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines
\nZulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer
\nGewalt, berechtigen nicht zur K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Grunds\u00e4tze
\n\u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben unber\u00fchrt.
\n5. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und
\nStempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein
\nZur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen
\nForderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.
\n6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung
\nobliegenden Pflichten Verpackungen zur\u00fcck. Der Auftraggeber kann
\nVerpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten nach
\nrechtzeitiger vorheriger Anmeldung zur\u00fcckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere
\nAnnahme-\/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen nur unmittelbar nach
\nAuslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung
\nund Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen tr\u00e4gt
\nder Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-\/Sammelstelle weiter entfernt als der
\nBetrieb des Auftragnehmers, so tr\u00e4gt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten,
\ndie f\u00fcr eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen w\u00fcrden. Die
\nzur\u00fcckgegebenen Verpackungen m\u00fcssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach
\nunterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer
\nberechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu
\nverlangen.<\/p>\n

V. Eigentumsvorbehalt
\n1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
\n2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufm\u00e4nnischen Verkehr:
\nDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
\nbestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein
\nEigentum. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen
\nGesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der
\nWeiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt
\ndie Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber
\nverpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. \u00dcbersteigt der
\nWert der f\u00fcr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung
\ninsgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
\noder eines durch die \u00dcbersicherung des Auftragnehmers beeintr\u00e4chtigten Dritten
\ninsoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
\n3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender
\nWaren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und beh\u00e4lt
\nin jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an
\nder Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil
\nin H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschr\u00e4nkt. Das so erworbene
\nEigentum gilt als Vorbehaltseigentum.<\/p>\n

VI. Beanstandungen, Gew\u00e4hrleistungen
\n1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware sowie der zur
\nKorrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die
\nGefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf
\nden Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich
\nan die Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang
\nentstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen
\nFreigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers.
\n2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul\u00e4ssig.
\nVersteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind,
\nm\u00fcssen innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist geltend gemacht werden.
\n3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter
\nAusschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung
\nverpflichtet, und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte
\nEigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen
\nVorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall einer
\nberechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle
\nverz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung
\nkann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung
\ndes Vertrages (Wandlung) verlangen.
\n4. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der
\ngesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne
\nInteresse ist.
\n5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige
\nAbweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den
\nVergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
\n6. F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der
\nAuftragnehmer nur bis zur H\u00f6he der eigenen Anspr\u00fcche gegen den jeweiligen
\nZulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit,
\nwenn er seine Anspr\u00fcche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der
\nAuftragnehmer haftet, soweit Anspr\u00fcche gegen den Zulieferanten durch Verschulden
\ndes Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
\n7. Zulieferungen (auch Datentr\u00e4ger) durch den Auftraggeber oder durch einen von
\nihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr\u00fcfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
\n8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht
\nbeanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus
\nPapiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20% und
\nunter 2.000 kg auf 15%.<\/p>\n

VII. Haftung
\n1. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grob
\nfahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher
\nVertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, bei Fehlen
\nzugesicherter Eigenschaften und in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem
\nProdukthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
\nwird nur f\u00fcr vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den gehaftet.
\n2. Es gelten die gleichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Haftung der Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen
\ndes Auftragnehmers.
\n3. Werden Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht, so m\u00fcssen sie innerhalb von
\ndrei Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend
\ngemacht werden. Eine sp\u00e4tere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn,
\ndass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.<\/p>\n

VIII. Handelsbrauch
\nIm kaufm\u00e4nnischen Verkehr gelten die Handelsbr\u00e4uche der Druckindustrie (z.B. keine
\nHerausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten,
\ndie zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein
\nabweichender Auftrag erteilt wurde.<\/p>\n

IX. Archivierung
\nDem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr\u00e4ger, werden
\nnur nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg\u00fctung \u00fcber den
\nZeitpunkt der \u00dcbergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine
\nErf\u00fcllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde
\nversichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu
\nbesorgen.<\/p>\n

X. Periodische Arbeiten
\nVertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen mit einer Frist von
\nmindestens 3 Monaten zum Schluss\u00df eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

XI. Gewerbliche Schutzrechte\/Urheberrecht
\nDer Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages Rechte
\nDritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den
\nAuftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung
\nfreizustellen.<\/p>\n

XII. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
\n1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne
\ndes HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f\u00fcr alle sich aus
\ndem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich Scheck-, Wechselund
\nUrkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet
\ndeutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
\n2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
\nAllgemeine Gesch\u00e4fts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Druckindustrie
\nWirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Stand 01\/2016
\nLOCHER Print + Medien GmbH<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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